Zur Vorbereitung auf die diesjährige Haushaltsrede haben wir uns die Stellungnahmen der letzten 4 Jahre noch einmal angesehen. Es ist festzustellen, dass sich die Themen, die uns wichtig sind, wie ein roter Faden durch alle Stellungnahmen hindurchziehen. Unser Hauptanliegen ist jeweils die Unterstützung sinnvoller Investitionen in Bildung und Infrastruktur, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums unter Berücksichtigung und Minimierung des dafür erforderlichen Flächenverbrauchs, vornehmlich also ab sofort durch Innenentwicklung und vor allem die Unterstützung der sozialen Aspekte des Zusammenlebens speziell im Bereich der Jugend- und Seniorenarbeit, im Bereich der Integration geflüchteter Menschen sowie ganz allgemein in der Teilhabe aller Menschen am sozialen Leben. Wir begrüßen deshalb, dass nach der Erhöhung des Stellenanteils für die Schulsozialarbeit im Jahr 2023 nun auch die Stelle von Frau Larssen als Jugendkoordinatorin in 2024 auf 75 % erhöht wird. Wir sind jedoch weiterhin der Ansicht, dass auch in Berglen ganz allgemein eine Koordinationsstelle für Soziales und Teilhabe vonnöten ist, um auf die verschiedenen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingehen zu können und auch um die anderen Ämter von diesen Aufgaben zu entlasten.

Was sich jedoch ebenfalls wie ein roter Faden durch die letzten Jahre hindurchzieht, ist die Zunahme der Krisen, der die Gemeinde Berglen, der – man muss es fast so pathetisch ausdrücken – die ganze Menschheit ausgesetzt ist.

Sprachen wir in der Haushaltsrede für das Jahr 2020 „nur“ vom Klimawandel, standen in den Jahren 2021 und 2022 vor allem die Coronapandemie und ihre Auswirkungen auf das Zusammenleben und die Zahlen im Mittelpunkt. Am 24. Februar 2022 marschierten russische Truppen in die Ukraine ein mit den Folgen, die uns allen bekannt sind, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme der Menschen, die hilfesuchend vor diesem Angriff zu uns geflüchtet sind. Als würde das nicht schon reichen, haben wir es seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit einem weiteren Krisenherd zu tun, dessen Ausmaß der weltweiten Auswirkungen und vor allem dessen Ausmaß des Leids so vieler Menschen in Dimensionen steigt, die kaum mit Worten zu beschreiben sind.

Aber was hat das mit Berglen und vor allem mit dem Haushalt 2024 zu tun?

Vor diesem Hintergrund der Krisen ist es vielleicht sogar ein Privileg, sich den Kopf über ein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt sowie über Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von über 13 Millionen Euro machen zu dürfen.

Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass es sich bei den Investitionen in eine sanierte Kläranlage, einen modernen Bauhof, erneuerte Kanäle und Straßen, Breitbandausbau sowie ausreichende und moderne Kindertageseinrichtungen um Investitionen in die Zukunft handelt, für die bei fehlendem Eigenkapital auch die Finanzierung durch Schulden legitim und notwendig ist.

Das sieht bei dem strukturellen Defizit im Ergebnishaushalt, das mit minus 1,7 Millionen Euro veranschlagt ist und ohne Abschreibungen im Finanzhaushalt immerhin noch minus 550.000 EUR beträgt, schon etwas anders aus. Mit so einem Defizit aus der laufenden Verwaltungstätigkeit steht die Gemeinde Berglen jedoch nicht alleine da. Die Gemeinderäte vieler Kommunen bemühen sich zurzeit in den Haushaltsverhandlungen kreative Vorschläge auf den Tisch zu legen, um v.a. im Bereich der sog. Freiwilligkeitsleistungen Einsparungen zu erzielen. Diese Bemühungen in allen Ehren, und natürlich werden auch wir uns nicht davor verschließen, über sinnvolle Kürzungen zu diskutieren, nur muss man doch leider feststellen, dass das viel beschworene Kleinvieh leider in der Regel nicht genug Mist macht, um die grundsätzliche Finanzsituation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Es gibt genau eine Stellschraube, die, sofern an ihr gedreht wird, den finanziellen Spielraum aller Kommunen auf einen Schlag erhöht und sie dazu in die Lage versetzt, ihren Aufgaben weiterhin gerecht zu werden. Und nein, dass sind nicht die Kosten der Zuwanderung. Das sind einzig und allein die Kosten für die Kinderbetreuung und dabei insbesondere die Personalkosten.

Analog zur Erklärung des Gemeinderats vom 24. Oktober 2023 zur aktuellen Flüchtlingssituation möchten wir deshalb anregen, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Gemeinderat nimmt die aktuelle Situation zu den Kosten der Kinderbetreuung in der Gemeinde Berglen zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat bekräftigt, dass durch die Kosten für die Betreuung und Ausbildung der Kinder in den gemeindeeigenen Kindergärten die finanzielle Belastungsgrenze im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit für die Gemeinde erreicht ist.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit dem Landkreis, den Wahlkreisabgeordneten und den Medien auf die angespannte Situation und die Notwendigkeit der zusätzlichen finanziellen Unterstützung der Kommunen durch das Land Baden-Württemberg hinzuweisen.

Das Land Baden-Württemberg muss endlich seinem Bildungsauftrag gerecht werden und die Kommunen bei der Kinderbetreuung in wesentlich stärkerem Ausmaß als bisher finanziell unterstützen. Herr Niederberger, nehmen Sie diese Erklärung mit in die nächste Bürgermeisterkreisversammlung mit dem Ziel, dass sich viele Kommunen anschließen.

Die Gewährleistung einer solide finanzierten Kinderbetreuung entlastet nicht nur den Haushalt der Kommunen, sondern ist auch Voraussetzung für das Gelingen vieler sozialer Vorhaben. Allen voran ist die Betreuung und Bildung von Kindern aus Familien mit Fluchterfahrung die beste Garantie für eine gelingende Integration. Wir sehen es jede Woche im Integrationscafé. Dort sind es mittlerweile die Kinder, die in Schule und Kindergarten gehen, die für die Eltern übersetzen. 

Das Angebot v.a. auch von Kindergartenplätzen mit Ganztagesbetreuung an 5 Tagen die Woche ist eines der besten Mittel gegen den allgegenwärtigen Fachkräftemangel. Nur Eltern, deren Kinder gut betreut sind, können sich in stärkerem Ausmaß dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Dies gilt im Übrigen nicht nur für den Kindergarten, sondern natürlich auch für die Grundschule. Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen. Leider sieht es nicht danach aus, dass hierfür schon konkrete Pläne und Blaupausen von der Landesregierung vorliegen. Manche fordern gar eine Verschiebung des Vorhabens. Es ist also nicht unbedingt davon auszugehen, dass das Land hier seiner Verantwortung gerecht wird. Berglen ist im Hinblick auf die Ganztagesbetreuung an der Grundschule bereits gut aufgestellt, doch auch hier wird es in erste Linie die Frage nach qualifiziertem Personal sein, die darüber entscheidet, ob Berglen den Rechtsanspruch in ausreichendem Maße erfüllen kann. Wir fordern deshalb einen rechtzeitigen Schulterschluss zwischen Schulleitung, Gemeindeverwaltung, Vereinen und Kirchen vor Ort, um einer etwaigen Lücke im Betreuungsbereich vorzubeugen und rechtzeitig ein Konzept für eine ganztätige Betreuung der Kinder zu entwickeln bzw. zu gewährleisten.

Und ja, eine Haushaltsrede zum Haushalt 2024 wird nicht umhinkommen, das Thema Zuwanderung aufzugreifen. Auf die am 24. Oktober 2023 beschlossene Erklärung dieses Gemeinderats habe ich ja bereits verwiesen. Der nächste Sachstandsbericht zur Integration wird uns bald mit den aktuellen Zahlen zur Situation in Berglen vertraut machen. Sowohl auf europäischer als auch auf bundespolitischer Ebene laufen die Bemühungen auf Hochtouren, die Zahlen der Menschen, die bei uns Schutz suchen, zu reduzieren. Doch eines muss uns klar sein und diesbezüglich sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auch ehrlich sein. Egal, wie gut uns dies gelingt, sei es durch Abschirmen oder Abschieben, die Wahrscheinlichkeit, dass weiterhin sehr viele Menschen Zuflucht bei uns suchen werden, wird steigen. Die eingangs erwähnten Krisen, sei es nun die Zerstörung von Lebensgrundlagen durch menschengemachte Kriege oder durch den Klimawandel, die Push-Faktoren, also die Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihr Land zu verlassen, weil sie dort einfach nicht mehr in Sicherheit und Frieden leben können, nehmen in vielen Teilen der Welt weiter zu. Wir müssen uns darauf vorbereiten und rechtzeitig Überlegungen anstellen, was in Berglen zu tun ist, wenn der privat angemietete Wohnraum nicht mehr ausreicht, die zu uns kommenden Menschen menschenwürdig unterzubringen. Insofern ist es richtig und wichtig, mit einem Haushaltsansatz von 1,5 Millionen Euro hierfür Vorsorge zu treffen.

Und damit dies nicht zu gesellschaftlichen Zerwürfnissen führt, müssen wir dafür sorgen, dass es zu keiner Konkurrenzsituation um öffentliche Güter kommt. Soweit es in unseren Möglichkeiten ist, müssen wir ausreichend Kitaplätze, ausreichend bezahlbaren Wohnraum, ausreichend qualifiziertes Personal für Schule und Bildung, ausreichend Lebensmittel, eine gute Gesundheitsversorgung sowie gute Pflegekonzepte für alle zur Verfügung stellen. Eine Mammutaufgabe für Bund, Länder und Kommunen. Und ja, das kostet Geld. Wir können uns aus Krisen jedoch nicht heraussparen.

Vor all diesen großen Aufgaben dürfen wir aber auch die kleinen Schritte zur Pflege des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht vergessen. Sei es im Jugendtreff, bei der Jugendbeteiligung, beim runden Tisch für Seniorenarbeit, sei es beim Plätzchenbacken durch Kinder des Leseclubs mit den Damen und Herren des Seniorenfrühstücks, sei es bei den Fahrten des Bürgermobils, sei es im Integrationscafé oder beim Bergles-Klatsch. Auch das ist in unseren Augen soziale Arbeit. Und hierfür haben Sie, Herr Bürgermeister, unsere volle Unterstützung.

Zum Schluss darf ich Frau Schablin mit den Worten zitieren, die sie bei der Überreichung der Ehrennadel in Gold an sie und ihre Kolleginnen im Vorstand der Landfrauen gesagt hat, angesprochen auf das Brotbacken in den Backhäusern: „Bei uns muss niemand verhungern, auch wenn tagelang der Strom ausfällt. Wir können alle ernähren.“ Die Krisen sind allgegenwärtig, sie nehmen ihren Raum in unseren Gedanken ein, doch auch die Antworten sind oft schon da. Lassen wir uns nicht entmutigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!