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Der Haushalt – das Königsrecht des Parlaments

In dem ganzen Zahlengewirr des Haushalts sieht man vielleicht irgendwann den sprichwörtlichen „Wald vor lauter Bäumen“ nicht mehr. Wir als SPD-Fraktion haben deshalb den Haushalt der Gemeinde Berglen auch mal von der Vogelperspektive betrachtet und uns hierzu ein paar allgemeine Gedanken gemacht.

Der Gemeinderat ist zwar rechtlich kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan, dennoch wird anhand der umfangreichen Beschäftigung der letzten Wochen mit den Haushaltszahlen für 2020 deutlich, wie wichtig das Aufstellen des Haushalts, d.h. des finanziellen Fahrplans für das nächste Jahr gerade auch auf kommunaler Ebene ist.

Dieses Jahr war die Aufgabe v.a. für die Gemeindeverwaltung mit der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik besonders herausfordernd und wir ziehen unseren Hut vor den Mitarbeitern, die nicht nur das Aufstellen des Haushalts nach neuem Recht, sondern auch in vorbildlicher Weise die Information und Schulung der Mitglieder des Gemeinderats ermöglicht haben. Vielen herzlichen Dank hierfür.

Betrachtet man den Haushalt 2020 im Detail, so wird verblüffend schnell deutlich, dass die Themen, die Berglen beschäftigen, in vielen Bereichen dieselben Themen sind, die allgemein auch auf Landes- und auch auf Bundesebene diskutiert werden:

Berglen bekommt z.B. ein neues Löschfahrzeug und das Feuerwehrhaus Nord wird umgebaut. Bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Berglen mit Rückblick auf das Jahr 2019 wurden 20 Einsätze näher beschrieben. Wenn ich mich richtig erinnere, waren 6 davon „normale“ Brandeinsätze. Bei den anderen Einsätzen handelte es sich u.a. auch um Hilfeleistungen z.B. infolge von Sturmschäden oder Wassereinbrüchen, d.h. Einsätzen nach Naturereignissen.

Dies wird vermutlich keine Ausnahme bleiben. Auch bei uns werden extreme Wetterereignisse in Form von Hitzeperioden oder Starkregen wohl zunehmen mit der Folge einer erhöhten Gefahr von Waldbränden und Überschwemmungen.

Hierbei ist eine gut ausgestattete Feuerwehr sicherlich von Nöten. Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes, aber auch mit Blick auf die Notwendigkeit zur Schaffung der Voraussetzungen für die Teilhabe unserer Bürger am öffentlichen Leben begrüßen wir als SPD-Fraktion die Verbesserungen, die es für Berglen im laufenden Jahr im Bereich des ÖPNV gegeben hat. Inwieweit die nun doch anstehende Tariferhöhung die positiven Effekte wieder konterkariert, ist abzuwarten. In jedem Fall wäre es förderlich, wenn die Einführung des 3 Euro Tagestickets in Winnenden auch auf die angrenzenden Kommunen, wie Berglen, ausgeweitet werden könnte.

In die gleiche Richtung geht die Planung eines Bürgerbusses in den Berglen, dessen mögliche Einführung und die Bereitstellung der Haushaltsmittel hierfür im nächsten Jahr zu begrüßen sind.

Betrachtet man den Haushalt und die Investitionen weiter, zeigt sich neben dem Klimaschutz ein zweiter wesentlicher Themenblock, der nicht nur bei uns in Berglen, sondern allgemein heiß diskutiert wird. Bildung und die dazugehörende Infrastruktur: Der Neubau der KiTa in Rettersburg sowie allgemein die Investitionen in die Kindergärten und das dafür notwendige erzieherische Personal nehmen eine dominante Stellung im Haushalt ein. Und das ist auch gut so. Berglen ist eine familienfreundliche Gemeinde. Wir sind uns hier im Gremium sicherlich alle einig, dass in einer familienfreundlichen Gemeinde die Unterstützung und Förderung der jüngsten Gemeindemitglieder im Vordergrund stehen sollte. Nicht immer einig sind wir uns über die Mittel und Wege, dieses Ziel zu erreichen. Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass Bildung bereits im Vorschulalter beginnt und insoweit vor dem Hintergrund der Chancengleichheit ein beitragsfreier Kindergarten das Ziel sein sollte. Einig sind wir uns wohl wiederum, dass die Kindergartenbeiträge sowieso nur einen kleinen Prozentsatz der tatsächlichen Kosten decken, was uns zu der Schlussfolgerung kommen lässt, dass die Finanzierung auch ohne Elternbeiträge sichergestellt werden kann und sollte.

Auch die geplanten Investitionen in unsere Nachbarschaftsschule, u.a. in den Bereichen Elektro- und Sanitär, spiegeln die allgemeine Diskussion in Deutschland zum Investitionsstau in Infrastruktur im Allgemeinen und in die Schulen in Deutschland im Besonderen wider. Investitionsförderprogramme des Bundes stellen Unterstützung in Milliardenhöhe bereit, aufgrund zu komplizierter Antragsverfahren oder Personalmangel in den kommunalen Verwaltungen werden die Mittel zu einem großen Teil jedoch nicht abgerufen, so dass sich die Frage stellt, ob dies der richtige Weg ist, die Mittel zu verteilen, oder ob nicht der finanzielle Spielraum der Kommune grundsätzlich durch einen höheren Anteil am Steueraufkommen vergrößert werden müsste. Dies zu erreichen, geht wohl nur im Wege der politischen Auseinandersetzung, den auch wir in der Kommune durch Beteiligung im Gemeindetag, Kreistag oder durch Gespräche mit unseren Landtagsabgeordneten in Gang bringen können.

Ein drittes öffentlich diskutiertes Thema ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. In unserer Gemeinde wurde und wird derzeit Wohnraum geschaffen, für manche zu wenig, für andere zu viel. Für unsere Fraktion ist klar, dass bezahlbarer Wohnraum vor allem durch den Bau von Mehrfamilienhäusern geschaffen wird und hierbei gleichzeitig der Verbrauch an Ressourcen und Flächen so gering wie möglich gehalten wird. Auch wir sollten uns dabei in unserer Gemeinde der Diskussion über Maßnahmen für CO2-neutrale Neubaugebiete wie z.B. eine Photovoltaikpflicht für Neubauten nicht verschließen, wohl wissend, dass dies sicherlich auch Rückwirkungen auf die erzielbaren Veräußerungserlöse in den Baugebieten haben wird.

Zum Abschluss erlauben Sie uns noch eine kurze Anmerkung zur ebenfalls viel diskutierten „schwarzen Null“. Sicherlich ist es richtig, dass es unverantwortlich ist, den zukünftigen Generationen Schulden zu hinterlassen. Dies gilt jedoch nicht nur für finanzielle Schulden. In vielen Bereichen besteht momentan ein sozialer und ökologischer Handlungsbedarf. Handeln wir jetzt nicht, stellen wir jetzt nicht die richtigen Weichen, sind finanzielle Schulden wohl noch das geringste Problem der zukünftigen Generationen. Das soll kein Freischein für die Aufnahme von Schulden sein. Ein grundsätzlicher Finanzierungsvorbehalt mit der schwarzen Null im Hinterkopf wird den anstehenden Zukunftsaufgaben u.E. jedoch nicht gerecht.

Für 2020 gibt uns der vorliegende Haushalt die Handlungsspielräume vor. Es liegt an uns, diese im nächsten Jahr verantwortungsbewusst auszunutzen. Nach den Erfahrungen der letzten Monate in diesem Gremium, sind wir uns sicher, dass wir das auch tun werden.

Vielen Dank!

 

 

Kiga-Gebühren Berglen für 2019/2020

Die Verwaltung der Gemeinde Berglen schlug im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 21. Mai die Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den örtlichen Kindergärten um 3% zum 01.09.19 für ein Jahr vor. Dies in Anlehnung an die Empfehlungen des Gemeindetags, des Städtetags und der kirchlichen Träger. Dabei halten alle Verbände daran fest, einen Kostendeckungsgrad von 20% durch Elternbeteiligung anzustreben.

Die SPD-Fraktion hat hierzu den Antrag gestellt, dass die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren für das kommende Jahr 2019/2020 ausgesetzt wird. Der Antrag wurde mit 13 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen und gegen die drei Ja-Stimmen der SPD abgelehnt.

Begründet wurde der Antrag von der SPD -Fraktion, dass aus ihrer Sicht Bildung „vom Kindergarten bis zum Studium“ als staatliche Leistung kostenfrei sein sollte. Hiervon sind wir noch weit entfernt und um dies zu erreichen müssen der Bund, das Land und die Gemeinden ihren Teil zur Finanzierung beitragen. Dies kann nur in Stufen erfolgen.

Das beschlossene „Gute-Kita-Gesetz“ ist ein Anfang dazu. Bis einschließlich 2022 will der Bund für die Kinderbetreuung 718 Millionen Euro an Baden-Württemberg überweisen. Wie und was damit konkret finanziert wird ( z.B. Elternbeiträge, bessere Ausstattung der Einrichtungen, Freistellung von Einrichtungsleitungen etc.) ist noch ganz offen. Es wäre deshalb angemessen, hier die weitere Entwicklung abzuwarten und auch im Hinblick darauf, für das kommende Jahr erstmal auf Gebührenerhöhungen zu verzichten.
Die Unterstützung des Antrags wäre aus Sicht der SPD-Fraktion ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.

 

EINLADUNG ZUM SOMMERFEST

Am Sonntag, den 12.05.2019, feiern wir ab 11 Uhr am und im Feuerwehrgerätehaus Oppelsbohm unser Sommerfest

Nutzen Sie die Gelegenheit den SPD-Ortsverein kennenzulernen und, in entspannter Atmosphäre, gemeinsam aktuelle kommunalpolitische Themen zu erörtern.

Hierzu bieten wir wieder viele Leckereien - wie immer zu echt sozialen Preisen – an.

Auszug aus der Speisekarte:
      SPD-Sparmenü 5,00 €
      (1 Wurst + 1 Portion Pommes + 1 alkoholfreies Getränk)
      SPD-Salatbar 4,30 €
      (mit Erzeugnissen aus den Berglen)

In unserem Café gibt es wieder tolle selbstgebackene Kuchen und Torten, auch zum Mitnehmen.

Wir freuen uns, Sie auf unserem Fest begrüßen zu dürfen.

Ihr SPD Ortsverein Berglen

 

Kandidatur zur Gemeinderatswahl 2019

Im Jahr 2019 finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt. Nirgendwo ist die Möglichkeit, als einzelner sein direktes Umfeld mit zu gestalten, so groß wie im Gemeinderat oder im Kreistag. Hier kann ich mich einsetzen für eine offene, ökologische und soziale Gemeinde.

Im Gemeinderat kann ich mich engagieren für:

  • eine familienfreundliche, flexible Kinderbetreuung,Ganztagsschulangebote, Spielplätze und Sportstätten
  • zufriedenstellende Einkaufsmöglichkeiten, ausreichende ärztliche Versorgung und die Schaffung von Wohnraum.
  • die Mobilität aller Bevölkerungsgruppen, wofür es ein zufriedenstellendes Nahverkehrskonzept  bedarf.
  • die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für Handwerk, Wirtschaft und die Sicherstellung von Arbeitsplätzen.
  • die Unterstützung der Vereine, die für den Zusammenhalt in der Gemeinde sorgen.
  • eine ausgewogene Finanzlage der Gemeinde als Voraussetzung, die gestellten Aufgaben mit Weitsicht bewältigen zu können.
  • den Erhalt unserer idyllischen Landschaft in den Berglen als hohes Gut. Dies gilt es im Hinblick auf die Ausweisung von neuen Baugebieten gewissenhaft zu beachten.

In all den genannten Bereichen gilt es Entscheidungen zu treffen, welche den Alltag von uns Bürger/innen verbessern sollen.

Wer mit dem Gedanken spielt, bei den nächsten Kommunalwahlen anzutreten und sich über die kommunalpolitischen Schwerpunkte der SPD informieren will, kann sich ganz unverbindlich bei den  Gemeinderätinnen/Gemeinderäten: Christa Jooß, Karl-Heinz Moser, Helga Hanke informieren.

Im Gespräch mit Ihnen können Sie die Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik kennenlernen und sich zur Frage „was unterscheidet diese von anderen Wählervereinigungen“ mit den  Gemeinderäte/innen der SPD austauschen. Diese sind gerne bereit  alle Fragen, die Sie zu einer möglichen Kandidatur haben, zu beantworten.

Kontakt: Christa Jooß (SPD-Fraktionsvorsitzende) - Email: fraktion(at)spd-berglen(punkt)de
Fragen zur Kandidatur beantwortet auch der Vorsitzende der SPD  Berglen, Stefan Simpfendörfer - Email: info(at)spd-berglen(punkt)de

 

Stellungnahme der SPD - Kindergartengebühren

Mit der Einführung des neuen Amtsblatts ermöglicht die Gemeinde Berglen den Fraktionen des Gemeinderats zu aktuellen Themen/bzw. Entscheidungen des Gremiums im Amtsblatt Beiträge zu veröffentlichen. Dies bietet die Chance, die Bürger noch mehr als bisher über die Arbeit des Gemeinderats zu informieren, Standpunkte zu verdeutlichen und nach außen noch größere Transparenz in Bezug auf die Entscheidungsfindung der Fraktionen zu vermitteln.

Die SPD Fraktion möchte dieses Angebot ab und zu nutzen.

Unsere Meinung zur Erhöhung der Krippengebühren ab 1.9.2016

Der Gemeinderat der Gemeinde Berglen verabschiedete bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 19. Juli 2016 mehrheitlich die Erhöhung der Krippengebühren für die unter Dreijährigen zum 1.09.2016 um knapp 10 Prozent und in einem weiteren Schritt zum 1.03.2017 um durchschnittlich weitere 9 Prozent. Dies bedeutet z. B. für ein Kind bei einer Betreuungszeit von maximal 40 Stunden in der Woche eine Kostensteigerung von bisher 353,00€ auf 423,00€ innerhalb eines halben Jahres. Diese Erhöhung ist aus unserer Sicht zu drastisch und wenig familienfreundlich und konnte von uns so nicht mitgetragen werden. Aus Sicht unserer Fraktion wäre eine Gebührenerhöhung von maximal 10% Prozent für das kommende Jahr angemessen gewesen, ohne dabei die längerfristige Anpassung an die Landesrichtsätze aus den Augen zu verlieren.

Richtig ist, die Gemeinde bietet unseren Familien einen sehr guten Standard an Betreuungsangeboten und wir legen Wert auf gute Arbeitsbedingungen für unser pädagogisches Personal. Richtig ist auch, dass die zurückliegenden Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und die Eingruppierung der Erzieherinnen keine unerheblichen Mehrkosten für die Kommune darstellen. Dies muss zum Teil auch von den Eltern mitgetragen werden. Eine kostenneutrale Förderung unserer Kinder wäre zwar wünschenswert, dies ist jedoch kaum realisierbar.

Vergleichen wir unsere Gebühren mit denen der Nachbarkommunen, welche aufgrund gestiegener Kosten für das kommende Jahr ebenfalls ihre Gebühren in der Krippenbetreuung erhöht haben (Ausnahme bildet hier Schwaikheim), befinden wir uns nach wie vor an der Spitze.

Zum Vergleich, in Winnenden betragen die Gebühren für 1 Kind bei 40 Stunden Betreuungszeit für das kommende Kindergartenjahr 2016/17 375,00€, in Leutenbach für 37,5 Std. 358,00€, in Urbach für 40 Stunden 386,00€, in Berglen, wie zuletzt beschlossen, ab dem 1.9.16 388,00 € (bisher 353,00€) und ab 1.3.2017 dann 423,00€.

Die Familienfreundlichkeit unserer Gemeinde wird an vielen Stellen immer wieder hervorgehoben. Es ist unser Anliegen, dass dies auch bei den Kinderbetreuungskosten spürbar wird.

Für die SPD Fraktion
Christa Jooß
Fraktionsvorsitzende